Cicero: Professor Notstand
Schon während Corona wurde deutlich: Karl Lauterbach nutzt Angst und Panik als Mittel politischer Gestaltung. Jetzt will eine Expertenkommission um den SPD-Politiker den Gesundheitsnotstand ausrufen – wegen der Klimakrise. Immerhin bleibt da einer seinen Prinzipien treu.
Die Corona-Pandemie ist noch gar nicht so lange her, aber vielen kommt sie schon wieder wie eine Ewigkeit vor. Ich habe immer kritisiert, dass wir gesamtgesellschaftlich nicht die Kraft und den Mut gefunden haben, die politischen Reaktionen jener Jahre umfassend und offen aufzuarbeiten. Ich bin der festen Überzeugung, dass die persönlichen, gesellschaftlichen und politischen Wunden dieses Land noch immer belasten.
Ich habe Bücher zu diesem Thema geschrieben, weil diese Wunden so vielschichtig sind und sich in so vielen Bereichen gezeigt haben, dass ich im Rahmen einer Kolumne nur Stichworte geben kann: der Umgang mit abweichenden Meinungen, mit friedlichen Demonstranten, mit harmlosen Schülertreffen im Park, mit der Entscheidungshoheit der Parlamente, mit der Eigenverantwortung der Menschen und den liberalen Prinzipien unseres Gemeinwesens, die Schäden an den Bildungsbiografien einer ganzen Generation sowie an der Volkswirtschaft – all das waren Punkte, an denen ich massive Kritik hatte und weiterhin habe.
Not kennt kein Gebot?
Die Pandemie ist vorüber, aber die politischen Leitgedanken jener Zeit sind sehr lebendig. Sie werden munter auf weitere Politikfelder übertragen. Der Gedanke ist natürlich auch verlockend, denn nie war Regieren in der Bundesrepublik leichter. „Not kennt kein Gebot“ ist eine weit verbreitete Floskel, zugleich aber auch Ausdruck eines seit der Antike bestehenden Rechtsprinzips: Wenn die Not nur groß genug ist, treten ansonsten geltende rechtliche Maßstäbe zurück.
Ich erinnere mich noch gut daran, wie früh in der Pandemie neidvoll auf die Volksrepublik China geblickt wurde, die ganz ohne Lasten wie Parlamentsvorbehalte und Föderalismus vermeintlich einfach, schnell und entschlossen reagieren konnte. In dieser Argumentation steckt ein gefährlicher Zweifel: Hindert uns das liberale, demokratische und föderale Gemeinwesen in Zeiten der Krise daran, schnell und entschlossen zu handeln?
Dieser verheerende Gedanke spiegelt sich auch im Vorstoß einer Expertenkommission um Karl Lauterbach wider, die in dieser Woche forderte, die WHO möge wegen der Klimakrise den Gesundheitsnotstand ausrufen. Karl Lauterbach war schon während der Corona-Krise einer derjenigen, die stets besonders früh und laut nach repressiven Maßnahmen gerufen haben. Sein forsches Auftreten hat ihn bis in das Amt des Bundesgesundheitsministers befördert.
Wohlwollend formuliert könnte man sagen, dass er mit dem jüngsten Vorstoß seinen politischen Prinzipien treu bleibt. Weniger wohlwollend ließe sich konstatieren, dass Professor Lauterbach eine Art politisches one-trick pony ist, der Angst und Panik als Mittel politischer Gestaltung missversteht. Unbehagen löst er damit nicht nur bei mir aus, sondern beispielsweise auch beim Klimatologen Jochem Marotzke, der die politischen Forderungen der Kommission zwar teilt, aber das Spiel mit dem Notstand kritisiert.
Dauerhafter Panikmodus
Mich hat der Vorstoß nicht überrascht. Immer wieder habe ich – hier und an anderen Stellen – auf die Verlockung hingewiesen, der schon vor Karl Lauterbach viele in der Klimadiskussion verfallen sind: Corona als Sinnbild für den Kampf gegen den Klimawandel. Den Fehler, Politik mit Angst statt Zuversicht machen zu wollen, habe ich ebenso häufig kritisiert wie die Sackgasse, in die ein dauerhafter Panikmodus führt.
Es ist deshalb an der Zeit, etwas grundsätzlicher zu werden. Führen wir uns zunächst vor Augen, wann und wie unsere liberale, demokratische und föderale Verfassungsordnung entstand. Die Frauen und Männer, die zur Erarbeitung des Grundgesetzes zusammenkamen, reisten durch ein zerstörtes Land an. Die Städte lagen in Schutt und Asche, die Versorgungslage war angespannt, Millionen Menschen waren ohne Obdach und Heimat. Die Vorstellung, die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten keine sehr konkrete Vorstellung davon gehabt, was „Not“ oder „Notstand“ bedeuten, ist daher lebensfremd. Und dennoch verabschiedeten sie die Verfassungsordnung, wie wir sie heute kennen und schätzen. Das zeigt vor allem eines: Das Grundgesetz ist keine Schönwetterverfassung, sondern die direkte Reaktion auf das größte Elend, das dem Kontinent widerfahren ist.
Es ist dabei kein großes Kunststück zu erahnen, warum die Verfassungsschöpfer auf diese Not mit der freiheitlichsten Verfassung reagierten, die je auf deutschem Boden galt. Das parlamentarisch entgrenzte „Durchregieren“ der Präsidialkabinette in der sterbenden Weimarer Demokratie hatten sie noch schmerzlich vor Augen. Dass die Nationalsozialisten der Weimarer Verfassungsordnung mithilfe einer Notverordnung den finalen Todesstoß versetzten, umso mehr. Demokratie und Rechtsstaat sollten nie wieder so einfach zur Disposition stehen wie damals. Vor allem wurden die Grundrechte zum zentralen Schutzschild gegen vielfältige Formen staatlicher Übergriffigkeit.
„Wer einmal mit dem Notstand spielt“
Vor diesem Hintergrund ist auch das enorme Unbehagen verständlich, das die Einführung der Notstandsverfassung im Jahr 1968 auslöste. Willy Brandt, der die Gesetzgebung verteidigte, versuchte die Wogen zu glätten, indem er sagte: „Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“
Und niemand kam auf die Idee, „mit dem Notstand zu spielen“. Wo der Staat zu übergriffig wurde, etwa in Zeiten des RAF-Terrors, gab es breite gesellschaftliche Diskussionen. „Not kennt kein Gebot“ war in der Bundesrepublik eben kein alles überstrahlendes Argument mehr. Dann kam mit Corona der beschriebene Mentalitätswechsel: Liberalität, Rechtsstaat und parlamentarische Prozesse erschienen plötzlich als Last bei vermeintlich zu wichtigen Themen. Eine neue deutsche Sehnsucht nach einem starken Staat, die beunruhigen muss.
Mehr direkte Demokratie wagen!
Unsere Stärke liegt in der Freiheit und in der Erkenntnis, dass es Bereiche gibt, die dem Staat grundsätzlich entzogen bleiben müssen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eben mehr als Verfassungsprosa – es ist Ausdruck genau dieser Erkenntnis. Wer dennoch meint, weiterhin mit dem Notstand spielen zu können – sei es politisch, medial oder gar tatsächlich –, mag Gutes im Sinn haben, muss aber weiterhin mit meinem erbitterten Widerstand rechnen. Denn die größte Not, die unserem Land widerfahren könnte, wäre eine Entwicklung, in der die Werte des liberalen Rechtsstaats immer weniger geachtet würden. Ein Dauernotstand, wie ihn Lauterbach vorschlägt, ist daher aus sehr grundsätzlichen Erwägungen eine gefährliche Idee.